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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12 B   

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https://dejure.org/2013,106985
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12 B (https://dejure.org/2013,106985)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12 B (https://dejure.org/2013,106985)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - L 9 AS 1181/12 B (https://dejure.org/2013,106985)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).

    Soweit auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren entschieden würden, würde dieses den Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit verletzen (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, Juris Rn. 17).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    Mit Blick auf die Prüfung der Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG hat der Senat mit Beschluss vom 14. September 2012 - L 9 AS 928/12 die Bewilligung von PKH abgelehnt und sich dabei auf die Entscheidung des BSG vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife in dem hier zu entscheidenden Verfahren im März 2012 noch nicht vorlag, gestützt.
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Rechtssuchenden hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 -).
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen waren jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidungsreife im März 2012 bislang noch nicht geklärt, weder in einem möglichen Verfahren vor dem BVerfG noch vor dem Bundessozialgericht - BSG - (vgl. auch Terminsbericht Nr. 2/12 des BSG zum dortigen Verfahren - B 14 AS 131/11 R - vom 26. April 2012, abrufbar unter "www.bsg.bund.de").
  • LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

    Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    Insoweit wird auf die Abhandlung von Münder "Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 - BGBl I S. 453 - Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung in Soziale Sicherheit - Sonderheft September 2011, S. 63 ff., insbesondere S. 93 ff., verwiesen, der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufzeigt (a.A. Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -, Juris Rn. 18 ff und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B -, Juris Rn. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    Insoweit wird auf die Abhandlung von Münder "Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 - BGBl I S. 453 - Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung in Soziale Sicherheit - Sonderheft September 2011, S. 63 ff., insbesondere S. 93 ff., verwiesen, der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufzeigt (a.A. Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -, Juris Rn. 18 ff und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B -, Juris Rn. 12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 9 AS 811/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
    Hierbei handelt es sich um schwierige Rechtsfragen (so auch Beschluss des Senats vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B -), von deren Beantwortung die Entscheidung in der Hauptsache abhängig sein wird für die Beurteilung der Frage, in welcher Höhe der Beschwerdeführerin die Regelleistung nach § 20 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 30. April 2012 zusteht.
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